Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten (insb. Prompt-Bundles, Vorlagen und Leitfäden) zwischen
AI-Office-Boost Patrick Hofmann
Merseburger Straße 27A
07743 Jena
support@ai-office-boost.de
und unseren Kunden.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (B2B). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Produktbeschaffenheit
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Bereitstellung von digitalen Inhalten (z. B. Textvorlagen, strukturierte KI-Prompts und Anleitungen) als Download oder per E-Mail-Zustellung.
(2) Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um digitale Vorlagen zur Optimierung von KI-gestützten Büroprozessen. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung funktionsfähiger Textvorlagen, jedoch keinen spezifischen wirtschaftlichen Erfolg, keine fehlerfreie Funktionsgarantie von Drittanbieter-Software (wie ChatGPT, Gemini etc.) und keine rechtliche Beratung.
§ 3 Vertragsschluss und Bestellvorgang
(1) Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Durch das Anklicken des Bestell-Buttons [z. B. „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ / „Kaufen“] gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch die direkte Bereitstellung des Download-Links annimmt.
§ 4 Nutzungsrechte (Lizenzbestimmungen)
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde mit der vollständigen Zahlung ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht, die erworbenen digitalen Inhalte für eigene interne geschäftliche Zwecke zu nutzen.
(2) Einschränkung: Die Nutzung ist auf das Unternehmen des Kunden beschränkt. Eine Weitergabe, ein Weiterverkauf, die Unterlizenzierung oder die Veröffentlichung der Prompt-Bundles und Vorlagen (auch auszugsweise) an Dritte oder im Internet ist strikt untersagt und wird rechtlich verfolgt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Dem Kunden stehen die im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Stripe) zur Verfügung. Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig.
§ 6 Bereitstellung und Download
Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung durch den Versand eines Download-Links per E-Mail oder durch die Freischaltung im Kundenbereich.
§ 7 Gewährleistung und Haftungsausschluss
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).
(3) Da die Ergebnisse von KI-Modellen (wie ChatGPT) von den Systemen der jeweiligen Drittanbieter generiert werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der durch die Prompts erzeugten Texte und Daten. Der Kunde ist verpflichtet, alle Ausgaben der KI vor der geschäftlichen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für datenschutzrechtliche Verstöße des Kunden, die durch eine unsachgemäße Nutzung von Drittanbieter-KI-Tools entstehen.
§ 8 Kein Widerrufsrecht für B2B-Kunden
Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es für Verbraucher (B2C) im Fernabsatzrecht vorgesehen ist. Der Kauf ist mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte final.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 10 Updates und Produktpflege (Optional)
(1) Der Anbieter ist bemüht, die bereitgestellten Prompt-Bundles und Vorlagen bei größeren Systemumstellungen der gängigen KI-Plattformen (z. B. Updates von ChatGPT oder Gemini) zu aktualisieren. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf kostenlose zukünftige Updates oder Anpassungen besteht jedoch nicht, es sei denn, dies wurde beim Kauf ausdrücklich zugesichert.
(2) Technische Support-Leistungen bezüglich der Einrichtung oder Nutzung der Drittanbieter-KI-Tools sind nicht Bestandteil des Vertrages, sofern nicht als kostenpflichtiges Zusatzpaket vereinbart.
§ 11 Technische Voraussetzungen
(1) Für die Nutzung der digitalen Inhalte ist eine bestehende Internetverbindung sowie ein aktiver Zugang zu den jeweils im Produkt beschriebenen KI-Tools (z. B. ein kostenloser oder kostenpflichtiger Account bei OpenAI/ChatGPT) auf eigene Kosten des Kunden erforderlich.
(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Hard- und Software die technischen Mindestvoraussetzungen erfüllt, um die bereitgestellten Dateiformate (z. B. PDF, TXT, DOCX) zu öffnen und zu nutzen.
§ 12 Verbot von Reverse Engineering und Missbrauch
(1) Dem Kunden ist es untersagt, die Struktur, die Programmlogik oder die spezifischen Befehlsketten (Prompts) der Produkte zu nutzen, um konkurrierende Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln oder zu vertreiben.
(2) Eine automatisierte Auslesung, das sogenannte „Scraping“, oder das systematische Kopieren der Inhalte der Webseite des Anbieters ist untersagt.
§ 13 Liefer- und Leistungsverzögerungen
(1) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die dem Anbieter die Bereitstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Serverausfälle des Hosters, großflächige Störungen der Drittanbieter-KI-Systeme), hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
(2) In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 14 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die eingeräumten Nutzungsrechte an den digitalen Inhalten stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Rechte beim Anbieter.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 15 Aufrechnung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
(2) Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
§ 16 Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unterhttps://ec.europa.eu/consumers/odr/finden.
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet).
